Die richtige Ansprache für jeden Akteur
Im ersten Teil der Serie habe ich vorgestellt, welche Aufgaben eine Gemeinde erfüllt, im zweiten Teil haben ich die dort handelnden Akteure, die hauptamtlichen Politiker*innen, die Verwaltung und die ehrenamtlich Tätigen mit ihren Aufgaben und ihrem Einfluss auf die Politik vor Ort vorgestellt. In diesem dritten Teil gehe ich darauf ein, wie auf die einzelnen Akteure Einfluss genommen werden kann.
Bürgermeister*in
Der (Ober-)Bürgermeister bzw. die (Ober-)Bürgermeisterin hat, wie wir bereits geschrieben haben, über all in Deutschland eine herausgehobene Stellung in der Kommunalpolitik. Er wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt gewählt und ist Chef über die Verwaltung. Auch wenn er sich die politische Verantwortung gerade in größeren Kommunen mit anderen hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern teilen muss, hat er doch die Personalkompetenz und kann in vielen Teilen der Verwaltung bestimmend eingreifen.
Der/die Bürgermeister*in wird von der Mehrheit derjenigen Bürgerinnen und Bürger gewählt, die zur Wahl gehen. Dadurch kann und wird der/die Bürgermeister*in bei Entscheidungen wenig Rücksicht nehmen auf einzelne Interessen, außer sie haben Auswirkungen auf einen größeren Teil der Menschen in der Stadt oder färben positiv oder negativ auf sein Image ab.
Wer also auf die/den Bürgermeister*in Einfluss nehmen möchte, muss sein Anliegen so beschreiben, dass es etwas besonderes ist, das positiv auf das Image der Stadt und damit das des Bürgermeisters einzahlt. Alles was die Gemeinde positiv heraushebt, hat Chancen, gefördert zu werden. Wer beispielsweise möchte, dass sein Laden eine Förderung erhält, braucht eine Erzählung, dass sich der Laden positiv auf den Stadtteil auswirkt, weil er beispielsweise Kunden anlockt, die dann auch noch in andere Läden gehen.
Druck auszuüben funktioniert hingegen nur, wenn tatsächlich ein nennenswerter Teil der Bürgerinnen und Bürger mobilisiert werden kann oder das Image der Stadt nennenswert leidet – und der/die Bürgermeister*in zumindest mitschuldig gemacht werden kann.
Hauptamtliche Politik
In größeren Gemeinden und Städten gibt es neben dem/der Bürgermeister*in noch weitere hauptamtliche Politiker*innen, die jedoch nicht direkt von der Mehrheit der Wähler*innen ernannt werden, sondern von der Mehrheit der Vertreter*innen der Gemeindeversammlung. Auch wenn Prestige auch hier eine Rolle spielt, so ist es jedoch wichtiger „dass der Laden läuft“ und alle Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Parteien erfüllt werden. Einfluss gewinnt hier eher, wer Leistungen anbieten kann, die die Funktion der Systeme wie beispielsweise der Jugendarbeit oder Kulturarbeit verbessert. Auch hier gilt, wie schon bei der/dem Bürgermeister*in beschrieben, das Druck nur selten hilft. Zwar kann die Forderung nach einer Skaterbahn oder einer Kultureinrichtung auf ein mangelhaftes funktionieren der Systeme hinweisen – zugleich ist hier aber oft eine große Menge an Geld notwendig und Fachpolitiker selten in der Position Geld einfach so verteilen zu können. Es kann sich durchaus lohnen, Lobbyarbeit für ein solches Projekt zu machen, schneller zum Erfolg führen aber Projekte, bei denen Sie sich um Unterstützung bemühen, sie diese aber selbstverantwortlich durchführen.
Ehrenamtliche Politik
Der Großteil der in der Kommunalpolitik Tätigen engagiert sich ehrenamtlich. Der Antrieb, sich zu Betätigen ist einerseits, etwas bewegen zu wollen. Dabei haben die wengisten ein klares Ziel vor Augen, dass es zu erreichen gilt, die meisten handeln eher aus einem allgemeinen Verantwortungsgefühl für die Stadtgesellschaft und wollen mit ihrem Engagement eher unbestimmt „etwas verbessern“. Das zweite Motiv, das in der Regel nicht ausgesprochen wird, sondern eher unbewusst mit mitschwingt, ist Anerkennung für die eigene Tätigkeit zu erhalten. Anerkennung zeigt sich nicht nur verbal und in der zwischenmenschlichen Beziehung, sondern im politischen Feld vor allem durch Wählerstimmen. Diese zu erhalten, ist sogar grundsätzlich notwendig, da nur derjenige in der Gemeindevertretung aktiv sein kann, der zuvor bei Wahlen einen bestimmten Stimmenanteil erzielt hat. Erschwert wird hierbei jedoch, dass selbst bei Kommunalwahlen Parteien eine wichtige Rolle spielen. Wer gewählt werden will, muss nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten, sondern zuvor seine Partei, insbesondere die örtliche Parteispitze, für sich gewinnen.
Auf dieser Ebene Einfluss zu nehmen, ist relativ einfach, da der/die Kommunalpolitiker*in nicht auf die Mehrheit der Stimmen angewiesen ist, um gewählt zu werden. Hier reichen oft einige Prozent. Allerdings ist der Einfluss hier auch geringer. In der Regel müssen die Parteien Koalitionen eingehen, um im Stadtparlament die Mehrheit zu stellen. Damit lassen sich die Ziele auch nicht eins zu eins umsetzen. Hilfreich ist es deshalb, bei der eigenen Lobbyarbeit nicht auf eine Partei beziehungsweise einen Kandidaten alleine zusetzen, sondern zumindest die Mehrheitsgruppierungen in den Blick zunehmen. Hilfreich kann es sogar sein, sich auf die Mitglier der Ausschüsse der Gemeindevertretung zu fokussieren. Hier sitzen die Vertreter*innen der Parteien, die eine gewisse Fachlichkeit mitbringen. Aber auch die Fraktionsspitzen der Mehrheitsparteien sind wichtig, da sie in regelmäßigen Treffen zu allen Themen absprechen.
Will ich beispielsweise ein Naturschutzprojekt durchsetzen, kann es hilfreich sein, vor allem die Parteimitglieder in den Fokus zunehmen, die für ihre Parteien im Umweltausschuss sitzen. Diese können für mein Projekt dann der Türöffner für eine breitere Diskussion in die Partei hinein sein. Das Mittel der Wahl müssen dann nicht nur breit angelegte Demonstrationen sein, die die Aufmerksamkeit für ein Thema bei der Bevölkerung und den ehrenamtlichen Politikern wecken. Fachpolitiker zu sich einzuladen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen kann mitunter zielführender sein. Selten hilfreich ist eine konfrontative Begegnung. Eine wertschätzende Gesprächsführung, die den ehrenamtlichen Politiker*innen vermittelt, dass sie und ihre Rolle geschätzt werden, erreicht oft mehr. Da, wie beschrieben, die Gemeindevertreter gegenüber der Verwaltung oft ein Informationsdefizit haben, sind sie außerdem dankbar für fachliche Informationen. Wichtig ist dabei jedoch als Akteuer nicht „besserwisserisch“ herüber zu kommen, oder zu direkt den Eindruck zu vermitteln, die Politik in eine bestimmte Richtung zu drängen. Die hohe Kunst ist es hier, zu überzeugen, nicht zu überreden.
Die Verwaltung
Über die besondere Rolle der Verwaltung in der Kommunalpolitik habe ich bereits gesprochen. Die Verwaltungsmitarbeiter*innen können oft nur in sehr geringem Rahmen selbst Entscheidungen treffen, sie sind aber wichtige Spieler im Bereich der Entscheidungsvorbereitung. Das treibende Motiv von Verwaltungen ist neben der Umsetzung von Vorschriften die möglichst effiziente Erfüllung der ihnen vorgegebenen Aufgaben. Oft gibt es Förderprogramme oder auch nicht-vorhabenbezogene Gelder, die abgerufen werden können – sei es in der Förderung von Jugendlichen, der Kultur oder aber auch Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur durch Bauvorhaben. Das eigene Anliegen lässt sich deshalb gut platzieren und finanziell fördern. Dazu bedarf es allerdings eines guten Drahts zu Verwaltungsmitarbeiter*innen. Hier zahlen sich oft längerfristige Beziehungen aus, die nicht einfach zu etablieren sind. Die wichtigste „Währung“ ist hier Vertrauen. Um als „Neuer“ hinzuzukommen, ist es oft hilfreich, sich die Unterstützung von Unternehmen, Veranstaltern oder anderen Gruppierungen zu sichern, die bereits mit Stellen in der Verwaltung zusammenzuarbeiten, die dann für die Seriösität bürgen. Ist die Zusammenarbeit eingeübt, ist die Wahrscheinlichkeit, wieder bedacht zu werden recht hoch, da der Ablauf mit wenig Aufwand abgewickelt werden kann. Hier ist auch hilfreich, sich im Vorfeld möglichst umfangreich über einzuhaltende Vorschriften und Formulare zu informieren, um der Verwaltungskraft möglichst wenig Arbeit zu machen. Wichtig ist allerdings anzuerkennen, dass die Verwaltung streng hierarchisch ist. Der Kontakt sollte nach Möglichkeit deshalb zuerst mit der zuständigen Fachstellenleitung gesucht werden.
